Bursík-Konkurrentin Kuchtová nicht mehr in Parteiführung der Grünen – neue Satzung nicht beschlossen
Die stärkste innerparteiliche Konkurrentin von Grünen-Chef Martin Bursík, Dana Kuchtová, konnte auch ihr Amt als erste Stellvertreterin nicht verteidigen und scheidet aus der Parteiführung aus.
Am Samstag war Bursík als Parteivorsitzender bestätigt worden. Als seine Stellvertreter wurden der ihm nahestehende Bildungsminister Ondřej Liška sowie die frührere Fraktionsvorsitzende Katerina Jacques gewählt. Im Parteivorstand befindet sich somit niemand mehr aus der parteiinternen Opposition um Kuchtová. Am Sonntag sollte ebenso eine neue Parteisatzung beschlossen werden, welche die breitere Parteiführung, den Republikrat, dem Parteivorstand unterordnen würde. Dazu kam es jedoch nicht wegen anhaltender Verfahrensstreitigkeiten der beiden Parteiflügel um Bursík und Kuchtová.
Dana Kuchtová hatte Bursík seit längerem autoritären Führungsstil und eine allzu starke Bindung an die Koalitionspartner von Bürgerdemokraten und Christdemokraten vorgeworfen. Die Grünen sind mit sechs Abgeordneten der kleinste Koalitionspartner.
Bursík fordert einheitlichen außenpolitischen Standpunkt von Präsident und Regierung
Die Regierung und Präsident Václav Klaus sollten sich in der Außenpolitik häufiger konsultieren und während der kommenden EU-Ratspräsidentschaft mit einer Stimme sprechen. Das forderte am Sonntag im Tschechischen Fernsehen Vizepremier und Umweltminister Martin Bursík. Bursík bezeichnete es als „sicherer“ für die Tschechische Republik, wenn bei den Gipfeltreffen der EU mit Russland bzw. den USA Premier Topolánek den Vorsitz übernehmen würde und nicht Präsident Klaus. Der Sprecher des Präsidenten lehnte bisher eine Stelllungsnahme ab, da Klaus noch auf Staatsbesuch in Japan sei.
Präsident Klaus ist in der Vergangenheit immer wieder durch eine euroskeptische Haltung und durch pro-russische Äußerungen hinsichtlich des Kaukasus-Konfliktes in die Schlagzeilen geraten.
Erpressungsaffäre: Tlustý weist Rücktrittsforderungen seitens Topolánek zurück
Der bürgerdemokratische Abgeordnete Vlastimil Tlustý (ODS) wehrte sich am Sonntag im Tschechischen Fernsehen gegen die Rücktrittsforderungen von seinem Parteikollegen Premier Mirek Topolánek. Topolánek habe sein Vertrauen definitiv verloren, erklärte Tlustý, im Zusammenhang mit der Erpressungsaffäre um den bürgerdemokratischen Abgeordneten Jan Morava. Tlustý hatte intime Aufnahmen von sich selbst inszeniert und Morava zugespielt, der sie an die Presse weiterleitete, um Tlustý zu kompromittieren. Tlustý forderte den Rücktritt ODS-Fraktionschefs Petr Tluchor, der angeblich in die Affäre eingeweiht war. Der Parteichef und Premierminister Mirek Topolánek, hatte Tlustý und Morava bereits am Freitag aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.
Gewerkschaften fordern für Unternehmensbranche acht Prozent Lohnerhöhung
Die Gewerkschaften wollen für das kommende Jahr eine Lohnerhöhung von mindestens acht Prozent in der Unternehmensbranche durchsetzen. Das sagte am Sonntag im Tschechischen Fernsehen der stellvertretende Vorsitzende des Böhmisch-mährischen Gewerkschaftsverbandes Jan Zavadil. In derselben Sendung wies der Präsident der Wirtschafskammer, Petr Kužel, die Forderungen zurück. Es sei nur eine Lohnerhöhung tragbar von knapp zwei Prozent über der Infaltionsrate. Experten der Tschechischen Nationalbank erwarten im kommenden Jahr Inflation unter vier Prozent. Damit würde sich eine Lohnerhöhung von unter sechs Prozent ergeben.
Tschechische Republik hat eines der aufwendigsten Steuersysteme der Welt
Die Tschechische Republik hat eines der zeitlich aufwendigsten Steuersysteme der Welt. Zu dem Ergebnis kommt eine Studie der Weltbank. Danach belegt Tschechien von 178 untersuchten Ländern Platz 168. Ein Unternehmer in Tschechien benötige jährlich rund 930 Arbeitsstunden, um die Vorschriften bei der Steuererklärung zu erfüllen, heißt es. Das tschechische Finanzministerium bemüht sich um eine Vereinfachung des Systems im Rahmen der Steuerreform. Unter anderem sollen Steuer- und Zollverwaltung zusammengelegt werden. Die Weltbank begrüßt diesen Schritt, fordert aber zugleich eine Modernisierung beider Institutionen. Am einfachsten sind die Steuersysteme auf den Malediven, am kompliziertesten in Brazilien.
Rechtsradikale planen weiteres Konzert neonazistischer Musikgruppen
Rechtsradikale planen für den 27. September ein weiteres Konzert neonazistischer Musikgruppen im mährischen Hodonin. Das meldet die Presseagentur CTK unter Berufung auf entsprechende Internetankündigungen. Treffpunkt ist angeblich in einem Restaurant, in dessen Nähe Skinheads im vergangenen Jahr einen Roma geschlagen und verbrannt haben. In den letzten Monaten fanden mehrere Konzerte rechtsradikaler Gruppen unter anderem in Brünn und Umgebung sowie in Pilsen statt.
Immer weniger Touristen aus Westeuropa, dafür mehr aus Osteuropa
Der Anteil westdeuropäischer Touristen in der Tschechischen Republik sinkt weiter. 56 Prozent aller Touristen kommen aus den alten EU-Ländern. Das ist die niedrigsten Zahl seit dem Jahr 2000. Das geht aus den Angaben der staatlichen Agentur Czech Tourism und des Tschechischen Statistikamtes hervor. Danach kommen jedoch vermehrt Touristen aus Polen, Russland und den Baltischen Ländern in die Tschechische Republik, hieß es.
Tschechische Schwimmer holen zwei Bronze-Medaillen bei Paralympics
Bei den Paralympics in Peking hat die tschechische Mannschaft ihre ersten beiden Medaillen gewonnen. Für beide Bronze-Medaillen sorgten die Schwimmer. Der 26-jährige Jan Povýšil wurde Dritter im 100-Meter-Kraul der Kategorie S4, die 32-jährige Běla Hlaváčková im 100-Meter-Freistil der Kategorie S5.
Wetter
Zu Wochenbeginn ist es in Tschechien überwiegend heiter bis bewölkt. Im Nordosten vereinzelt Schauer. Tageshöchsttemperaturen: 19 bis 23 Grad.
(radio-Prag)
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